Pressemeldung
Nr. 11
1. Februar 2010
IHK Darmstadt: Taktieren der CDU gefährdet die Entscheidung zur Nord-Ost-Umgehung
Hauptgeschäftsführer Vetterlein kritisiert Haltung der Darmstädter CDU Fraktion: Es wurde genug diskutiert und taktiert!
Als Unsinn bezeichnet Dr. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Darmstadt Rhein Main Neckar, die Äußerungen der Darmstädter CDU, die eine gesicherte Finanzierung der Umgehungsstraße zur Bedingung für die Zustimmung zum Bebauungsplanbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (4. Februar) macht.
„Diese Verknüpfung von Beschlussfassung und Finanzierung, wie sie die CDU fordert, ist parteipolitisch motiviert und nicht sachlich fundiert. Eigentlich sollte die CDU wissen, dass es nun zuerst einmal darum gehen muss, Baurecht zu schaffen“, sagt Vetterlein. Für den IHK-Hauptgeschäftsführer ist es unverständlich, dass die Partei - nachdem sie sich über 30 Jahre für die Trasse eingesetzt hat - nun riskiert, dass Donnerstag kein Baurecht geschaffen wird. Kann doch die CDU auch nach ihrer Zustimmung zum Bebauungsplan auf die Finanzierung der Straße Einfluss nehmen. „Kommt es Donnerstag nicht zum Bebauungsplanbeschluss, ist es erst mal vorbei und es kann sich jeder ausmalen, wer am Ende den schwarzen Peter in der Hand hält“, beschreibt Vetterlein die momentane Lage.
Nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen: Erst Baurecht schaffen, dann die Finanzierung sichern
Früher an später zu denken, also Weitsicht zu beweisen, ist gemeinhin eine gute Tugend. „Nicht aber, wenn sie dazu führt, dass der Stillstand fortbesteht“, sagt Vetterlein. Jetzt schon Mittel für die weiteren Schritte zur Realisierung der Trasse in den Haushalt 2010/2011 einzustellen, ist aus Sicht der IHK nicht sachgerecht.
Nach dem Beschluss des Bebauungsplans am Donnerstag müssten ohnehin noch viele weitere Planungsschritte folgen, die mit Sicherheit erst in den Haushaltsjahren 2015/ 2016 zu größeren Ausgaben führen. „Es bleibt also auch nach der Beschlussfassung Zeit, die Finanzierung der Straße auf solide Füße zu stellen“, sagt Vetterlein. Die CDU-Fraktion könne sich das ja für die Zeit nach der Kommunalwahl 2011 vornehmen.
